Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Die Altais GbR erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Soweit .de Domains Gegenstand dieses Vertrages sind gelten ergänzend die DENIC-Registrierungsbedingungen, die DENIC-Registrierungsrichtlinien sowie die DENIC- Direktpreisliste.

Eine von diesen Geschäftsbedingungen abweichende AGB des Kunden wird von uns nicht anerkannt. Lieferungen und Leistungen der Altais GbR werden auch dann vorbehaltlos von uns erbracht, wenn wir Kenntnis von entgegenstehenden AGB des Kunden haben.

Eine Anerkennung der abweichenden AGB des Kunden kann nur erfolgen, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt wurde.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der jeweils gültigen Fassung auch für zukünftige Geschäfte zwischen der Altais GbR und dem Kunden.

Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden 14 Tage nach deren Veröffentlichung auf der Altais-Homepage wirksam, sofern der Kunde den jeweiligen Änderungen nicht spätestens 14 Tage nach der Veröffentlichung widerspricht.

2. Leistungspflichten

2.0
Altais GbR handelt im Auftrag des Kunden, so weit es Produkte und Leistungen der 1&1 Internet AG betrifft, lediglich als Mittler und ist an die Produkte und Leistungen der 1&1 Internet AG gebunden.

2.1
Altais GbR gewährleistet eine Erreichbarkeit des vermittelten Internet-Webservers von 97% im Jahresmittel. Technische und sonstige Probleme, auf die Altais keinen Einfluss hat (höhere Gewalt, schuldhaftes Handeln Dritter usw.), sind von diesen Zeiten ausgeschlossen.

2.2
Für jede Internet-Domain kann nur ein Leistungstarif der Altais GbR in Anspruch genommen werden.
 
3. Domainregistrierung, Freistellung, Domainstreitigkeiten, Domainrückkauf

3.1
Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Domains wird Altais GbR im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. Altais GbR hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss. Altais GbR übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.

3.2
Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt.

3.3
Der Kunde ist verpflichtet, Altais GbR einen etwaigen Verlust seiner Domain unverzüglich anzuzeigen. Beabsichtigt der Kunde den Rückerwerb seiner Domain von einem Dritten, so ist er verpflichtet, Altais GbR unverzüglich über die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Dritten zu unterrichten, Anfragen von Altais GbR über den Stand der Verhandlungen mit dem Dritten zu beantworten und Altais GbR das vorrangige Recht zum Rückerwerb für den Kunden einzuräumen, wenn und soweit dies die Interessen des Kunden nicht unbillig beeinträchtigt.

4. Vertragsangebot, Vertragsschluss, Vertragsbeendigung

4.1
Altais GbR ist berechtigt, den Antrag des Kunden auf Abschluss des Vertrages innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach telefonischer Bestellung oder Absendung der Bestellung durch den Kunden anzunehmen.

4.2
Der Vertrag kommt erst mit Gegenzeichnung des Kundenantrags durch Altais GbR oder mit der ersten Erfüllungshandlung zustande.

4.3
Der Vertrag wird mit einer Laufzeit von 12 Monaten geschlossen.

Ist der Vertrag auf bestimmte Zeit geschlossen oder wurde mit dem Kunden eine Mindestvertragslaufzeit vereinbart, so verlängert sich der Vertrag jeweils um die vereinbarte Zeit oder Mindestlaufzeit, höchstens aber um ein Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von vier Wochen zum jeweiligen Ablauf der bestimmten Zeit oder Ablauf der Mindestvertragslaufzeit gekündigt wird.

Altais GbR ist bei Verträgen, die eine Laufzeit oder eine Mindestvertragslaufzeit von bis zu zwölf Monaten haben, berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende zu kündigen. Dies gilt auch, wenn der Vertrag sich um eine bestimmte Zeit verlängert hat.

Ein auf unbestimmte Zeit laufendes Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.

4.4
Werden von Dritten gegenüber der Altais GbR Ansprüche wegen tatsächlicher oder behaupteter Verletzung Rechte Dritter gemäß Ziffer 7.2 geltend gemacht, ist die Altais GbR berechtigt, die Domain des Kunden unverzüglich in die Pflege des Registrars zu stellen und die Präsenz des Kunden zu sperren. Die Altais GbR ist darüber hinaus zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt.

4.5
Altais GbR ist berechtigt, die Domain des Kunden nach Beendigung des Vertrages freizugeben. Spätestens mit dieser Freigabe erlöschen alle Rechte des Kunden aus der Registrierung

4.6
Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für die Altais GbR insbesondere vor, wenn

• der Kunde mit der Zahlung der Entgelte für mehr als 20 Kalendertage in Verzug gerät;

• der Kunde schuldhaft gegen eine der in den Ziffern 7.1, 7.2 bzw. 8.3 geregelten Pflichten verstößt;

• der Kunde wiederholt zur Zahlung der in Voraus fälligen Beträge gemahnt werden muss

• trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist Internet-Seiten sowie - sofern der von Altais GbR vermittelte E-Shop Gegenstand des Vertrages ist - die Inhalte seines Internet-Shops nicht so umgestaltet, dass sie den in Ziffer 7.2 geregelten Anforderungen genügen oder

• schuldhaft gegen die Vergabebedingungen oder die Vergaberichtlinien verstößt.

4.7
Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, welche auch durch Telefax als gewahrt gilt.

4.8
Soweit einzelne Domains eines Tarifs durch den Kunden gekündigt werden, besteht kein Anspruch des Kunden auf Beantragung einer Ersatzdomain in den selben Tarif.

4.9
Gegenstand dieses Vertrages sind alle vom Kunden beantragten Domains, soweit sie dem Kunden zugeteilt wurden. Soweit einzelne Domains eines Tarifes durch den Kunden oder aufgrund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten gekündigt werden, besteht kein Anspruch des Kunden auf Beantragung einer unentgeltlichen Ersatzdomain. Weder für einzelne Domains eines Tarifes noch für zusätzliche einzeln gebuchte Domains erfolgt bei einer vorzeitigen Kündigung eine Erstattung, sofern nicht die Kündigung durch Altais GbR verschuldet worden ist. Dies gilt ebenso für andere abtrennbare Einzelleistungen eines Tarifes oder zusätzlich gebuchte Optionen.

4.10
Für den Fall, dass Altais GbR nach den Bestimmungen der jeweiligen Vergabestelle bestimmter Top-Level-Domains die Registrierung einer Sub-Level Domain des Kunden nicht aufrecht erhalten kann, ist Altais GbR berechtigt, den Vertrag mit dem Kunden über diese Leistungen außerordentlich mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende zu kündigen.

5. Preise und Zahlung

5.1
Altais GbR ist berechtigt, die Entgelte maximal einmal je Quartal zu erhöhen. Die Preise sind Festpreise. Soweit nicht die Hauptleistungspflicht, d.h. die Pflicht zur Zahlung des nutzungsunabhängigen Grundentgelts betroffen ist, bestimmt Altais GbR die Entgelte durch die jeweils aktuelle Preisliste nach billigem Ermessen. Im Verzugsfall berechnet Altais GbR Zinsen in Höhe von zehn Prozent jährlich und ist berechtigt, die Internet-Präsenzen des Kunden, auch des Kunden des Wiederverkäufers, sofort zu sperren. Der gesetzliche Verzugszins ist in jedem Fall der Mindestzins.

5.2
Altais GbR ist berechtigt, im Falle einer Änderung des gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuersatzes die Entgelte für Waren oder Leistungen, die im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen geliefert oder erbracht werden, ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung des Umsatzsteuersatzes entsprechend anzupassen.

5.3
Der Kunde ist verpflichtet, die Vergütung im Voraus zu zahlen. Der Abrechnungszeitraum ergibt sich aus dem jeweils bestellten Tarif (nach der beim Vertragsschluss gültigen Tarifliste), längstens jedoch auf 12 Monate. Gesonderte Vereinbarungen mit dem Kunden haben Vorrang. Die Rechnung wird dem Kunden im PDF-Format an seine bei Vertragsabschluss bekannt gegebene Mailadresse zugestellt und ist binnen 14 Tagen nach Erhalt fällig.

Wünscht der Kunde die Zustellung der Rechnung im Papierformat auf dem Postweg, werden 2,00€ Bearbeitungsgebühr zusätzlich in Rechnung gestellt.

Wird die Vergütung durch Verschulden des Kunden nicht in der von Altais GbR gesetzten Frist gezahlt, so ist Altais dazu berechtigt die Domain des Kunden bis zur Zahlung der Entgelte zu sperren.

5.4
Nimmt der Kunde am Lastschriftverfahren teil und die Lastschrift kann mangels Deckung nicht eingelöst werden berechnet Altais GbR bei Rücklastschriften eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 4,60 pro Lastschrift zzgl. der für Altais GbR angefallenen Bankgebühren. Ist in der jeweils gültigen Preisliste hierfür ein höherer Betrag genannt, berechnet Altais GbR diesen Betrag.

5.5
Die Altais GbR ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung einer Domain entstandenen Kosten vorzunehmen.

5.6
Soweit andere Leistungen und Produkte der Altais GbR Vertragsgegenstand sind, gelten die Vereinbarungen der Altais GbR mit dem Kunden sowie die jeweils aktuelle Preisliste der Altais GbR. Bei Waren die im Auftrag des Kunden beschafft wurden, verbleiben diese bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Rechnungsbetrages im Eigentum der Altais GbR.

5.7
Gegen unsere Forderungen kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

6. Haftung

6.1
Die Altais GbR haftet nur für Schäden, die durch sie selbst oder einen ihrer Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurden, bzw. wenn der Schaden nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde, nur dann, wenn der Schaden bei Vertragsabschluss seitens der Altais GbR vernünftigerweise vorrausehbar war.

6.2
Die Haftung der Altais GbR wegen zugesicherter Eigenschaften, bei Personschäden sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt. In jedem Fall ist die Haftung der Altais GbR auf einen Betrag von EUR 500 (fünfhundert) beschränkt.

7. Internet-Präsenz, Inhalte der Internet-Seiten

7.1
Der Kunde ist verpflichtet, auf seine Internet-Seite und - sofern der von Altais GbR vermittelte E-Shop Gegenstand des Vertrages ist - in sein Shop-Angebot eingestellte Inhalte als eigene Inhalte unter Angabe seines vollständigen Namens und seiner Anschrift zu kennzeichnen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass eine darüber hinausgehende gesetzliche Kennzeichnungspflicht z.B. dann bestehen kann, wenn auf den Internet-Seiten Teledienste oder Mediendienste angeboten werden. Der Kunde stellt Altais GbR von allen Ansprüchen frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflichten beruhen.

7.2
Der Kunde darf durch die Internet-Präsenz, dort eingeblendete Banner, die Bezeichnung seiner E-Mail-Adresse und - sofern der von Altais GbR vermittelte E-Shop Gegenstand des Vertrages ist - die Inhalte seines Internet-Shops nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine pornographischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte (z.B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben. Der Kunde darf seine Internet-Präsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit der Kunde durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstößt. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen eine der vorstehenden Verpflichtungen verspricht der Kunde Altais GbR unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5.050,00 ( in Worten: fünftausendfünfzig Euro).

7.3
Altais GbR ist nicht verpflichtet, die Internet-Präsenzen des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen oder von Inhalten, welche gemäß Ziffer 7.1 oder 7.2 unzulässig sind, ist Altais GbR berechtigt, den Tarif zu sperren. Altais GbR wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme unterrichten.

8. Pflichten des Kunden

8.1
Der Kunde sichert zu, dass die Altais GbR von ihm mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, Altais GbR jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage von Altais GbR binnen 15 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere

• Name und postalische Anschrift des Kunden,

• Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des technischen Ansprechpartners für die Domain,

• Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des administrativen Ansprechpartners für die Domain sowie

• falls der Kunde eigene Name-Server stellt: Zusätzlich die IP-Adressen des primären und sekundären Nameservers einschließlich der Namen dieser Server.

8.2
Der Kunde hat in seine E-Mail Postfächer eingehende Nachrichten in regelmäßigen Abständen von höchstens vier Wochen abzurufen. Altais GbR behält sich das Recht vor, für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den Absender zurück zu senden, wenn die in den jeweiligen Tarifen vorgesehenen Kapazitätsgrenzen überschritten sind. Sollte der Kunde über einen Zeitraum von 2 Monaten über ein E-Mail-Postfach weder E-Mails versenden noch E-Mails von diesem herunterladen, so ist Altais GbR berechtigt, dieses E-Mail-Postfach zu deaktivieren. Der Kunde kann das betroffene E-Mail-Konto erneut aktivieren.

8.3
E-Mail Postfächer dürfen ausschließlich für die Abwicklung von E-Mail-Verkehr verwendet werden. Es ist insbesondere strikt untersagt, E-Mail Postfächer als Speicherplatz für andere Dateien und Daten zu nutzen.

8.4
Der Kunde verpflichtet sich, von Altais GbR zum Zwecke des Zugangs zu deren Dienste erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und den Provider unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von Altais GbR nutzen, haftet der Kunde gegenüber Altais GbR auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, nach jedem Arbeitstag, an dem der Datenbestand durch ihn bzw. seine Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen verändert wurde, eine Datensicherung durchzuführen, wobei Daten, die auf den von Altais GbR vermittelten Servern abgelegt sind, nicht auf diesen sicherungsgespeichert werden dürfen. Der Kunde hat eine vollständige Datensicherung insbesondere vor jedem Beginn von Arbeiten von Altais GbR oder vor der Installation von gelieferter Hard- oder Software durchzuführen. Der Kunde testet im übrigen gründlich jedes Programm auf Mangelfreiheit und Verwendbarkeit in seiner konkreten Situation, bevor er mit der operativen Nutzung des Programms beginnt. Dies gilt auch für Programme, die er im Rahmen der Gewährleistung und der Pflege von Altais GbR erhält. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bereits geringfügige Veränderungen an der Software die Lauffähigkeit des gesamten Systems beeinflussen kann.

8.5
Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine E-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden oder versenden zu lassen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. "Spamming"). Verletzt der Kunde die vorgenannte Pflicht, so ist Altais GbR berechtigt, den Tarif unverzüglich zu sperren.

8.6
Der Kunde ist verpflichtet, seine Internet-Seite und - sofern der von Altais GbR vermittelte E-Shop Gegenstand des Vertrages ist - seinen Internet-Shop so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung des Servers, z.B. durch CGI-Skripte, die eine hohe Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen, vermieden wird. Altais GbR ist berechtigt, Seiten, die den obigen Anforderungen nicht gerecht werden, vom Zugriff durch den Kunden oder durch Dritte auszuschließen. Altais GbR wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme informieren.

8.7
Der Kunde verpflichtet sich, auf den von Altais GbR vermittelten  Präsenzen keine Chats zu betreiben, es sei denn, der Tarif des Kunden enthält einen von Altais GbR gestellten Chat.

9. Datenschutz

9.1
Altais GbR erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten eines Nutzers ohne weitergehende Einwilligung nur soweit sie für die Vertragsbegründung und -abwicklung sowie zu Abrechnungszwecken erforderlich sind.

9.2
Altais GbR weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit und die Sicherung der von ihm ins Internet übermittelten und auf Web- Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.

10. Schlussbestimmungen

10.1
Jegliche Änderungen, Ergänzungen oder die teilweise oder gesamte Aufhebung des Vertrages bedürfen der Schriftform, auch die Abänderung oder Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Essen. Für alle von der Altais GbR auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche jedweder Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen.

10.2
Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.

10.3
Für die von Altais GbR auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).

(Stand: 15.06.2019)